Gerichtsverhandlung zum verbotenen Marsch fürs Leben vertagt

Gerichtsverhandlung zum verbotenen Marsch fürs Leben vertagt

Polizei kapituliert vor linkem Mob – Nächster Marsch fürs Leben findet am 25. November statt

Im vergangenen Dezember wurde der „Marsch fürs Leben“ von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Gefordert werden eine Modernisierung der Fristenregelung und bessere Alternativen zur Abtreibung. Der Veranstalter des Marsches, Jugend für das Leben, zog nun vor das Landesverwaltungsgericht Wien. Am 30. Mai 2017 fand der erste Gerichtstermin statt, die Verhandlung wurde auf den 19. September 2017 vertagt, weil noch nicht alle Zeugen einvernommen werden konnten.

Friedlicher Marsch wegen „ungemütlichem“ Tabuthema untersagt?

Am 17. Dezember 2016 hätte der friedliche „Marsch fürs Leben“ durch die Wiener Innenstadt führen sollen. „Allerdings wurde er wegen angeblicher ´Überfüllung der Innenstadt´ kurzfristig verboten, sodass aus dem Marsch eine Standkundgebung wurde. Angesichts der Tatsache, dass andere Demos stattfinden durften, stellt sich uns die Frage nach dem wirklichen Untersagungsgrund. Eventuell das Thema des Marsches!?“, so Myroslava Mashkarynets, Pressesprecherin der Jugend für das Leben. „Wir glauben, dass dadurch unser Grundrecht auf Versammlung massiv beschnitten wurde.“

Polizeiobere widersprechen sich gegenseitig

In der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 30. Mai wurden drei führende Polizeioffiziere als Zeugen verhört. Sie widersprachen sich gegenseitig mit Aussagen, wie viele Gegendemonstranten die Polizei „stemmen“ könnte. Ein Polizei-Oberst behauptete sogar, es wäre für die Wiener Polizei „absolut unmöglich“, 70 Gegendemonstranten in der Wiener Innenstadt in Schach zu halten. „Wenn die Wiener Polizei nicht einmal mit 70 Gegendemonstranten fertig wird, dann ist das eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ resümierte Ewald Stadler, der für die Anwaltskanzlei Gernot Steier als Vertretung der Jugend für das Leben die Verhandlung führte. Die Zeugen der Jugend für das Leben konnten aus Zeitgründen nicht mehr einvernommen werden. Die Gerichtsverhandlung wird am 19. September fortgesetzt.

Nächster Marsch fürs Leben Wien am 25. November

Währenddessen plant die Jugend für das Leben den nächsten Marsch fürs Leben. Dieser wird am 25. November in Wien stattfinden. „Wir fordern bessere Unterstützung für junge Mädchen und Frauen im Schwangerschaftskonflikt sowie konkrete politische Maßnahmen, um Abtreibungen künftig überflüssig zu machen.“, so Mashkarynets abschließend.

 

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